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Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. "Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen "die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt".
Gipfeltreffen der Brics-Staaten beginnt in Indien
In Indien beginnt am Samstag das Gipfeltreffen der Brics-Staatengruppe. Gastgeber des zweitägigen Gipfels in Neu Delhi ist Indiens Premierminister Narendra Modi. Zu den Teilnehmern zählen der iranische Präsident Massud Peseschkian und Russlands Präsident Wladimir Putin, die bereits am Freitag eingetroffen waren. Mit Spannung wurde auch Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Die beiden Nachbarstaaten Indien und China haben sich nach den tödlichen Unruhen an ihrer umstrittenen Grenze zu Tibet im Jahr 2020 jüngst wieder angenähert.
Trump besucht Irland: Golf und politische Gespräche geplant
US-Präsident Donald Trump besucht ab Samstag Irland. Medienberichten zufolge will er in Dublin mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin und Präsidentin Catherine Connolly zusammenkommen. Erwartet werden Proteste gegen den US-Präsidenten. Anschließend reist Trump nach Doonbeg an der Westküste weiter, wo er einen Golfplatz besitzt. Dort will der US-Präsident am Sonntag das Golfturnier Irish Open verfolgen, bevor er nach Washington zurückreist.
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers fordert von Bundesregierung mehr Geschlossenheit
Gut eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen aufgerufen. "In Berlin haben wir vorgemacht, wie man auch in kurzer Regierungszeit viel bewegen kann: Indem man Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen führt und anschließend gemeinsame Erfolge nach außen vertritt", sagte Evers der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
25 Jahre nach 9/11: Gedenkfeiern in den USA für die Opfer der Terroranschläge
Ein Vierteljahrhundert nach den Terroranschlägen vom 11. September haben die USA der fast 3000 Todesopfer gedacht. Die offiziellen Gedenkfeiern verdeutlichten dabei, wie gespalten das Land heute ist: In New York erinnerten die Familien der Opfer und frühere Präsidenten parteiübergreifend an die Anschläge. Präsident Donald Trump hielt derweil im Pentagon bei Washington eine Rede und erklärte den Iran-Krieg zur Fortsetzung des "Kriegs gegen den Terror".
25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei
Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September hat der US-Geheimdienst CIA Verschlusssachen freigegeben. Veröffentlicht wurden am Freitag 70 CIA-Berichte an die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Sie zeigen erneut, dass die Agenten bereits Jahre vor den Anschlägen vor dem Terrornetzwerk Al-Kaida und seinem Gründer Osama bin Laden warnten. Allerdings seien die Informationen "spärlich, vage und unvollständig" gewesen, räumte die CIA ein.
Selenskyj fordert von USA ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um der russischen Waffenproduktion zu schaden. "Es müssen ab sofort Sanktionen verhängt werden. Diese Sanktionen müssen streng sein", sagte Selenskyj am Freitag auf einem internationalen Forum in Kiew. "Ich verstehe manchmal nicht, warum Entscheidungen nicht schnell getroffen werden können", fügte der Präsident hinzu.
Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger
Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt. Beide hätten "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21.September 2026 niederlegen wird", teilte die CDU am Freitagabend mit. Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.
Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien
Wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche ermittelt die brasilianische Polizei gegen den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Der Präsidentschaftskandidat sagte, er habe "nichts zu verbergen".
25 Jahre 9/11: Gespaltene USA erinnern an die Opfer der Terroranschläge
25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September haben die USA an die fast 3000 Todesopfer erinnert. Die beiden offiziellen Gedenkfeiern verdeutlichten dabei, wie gespalten das Land heute ist: In New York erinnerten die Familien der Opfer und frühere Präsidenten parteiübergreifend an die Anschläge. Präsident Donald Trump hielt derweil im Pentagon bei Washington eine Rede und erklärte den Iran-Krieg zur Fortsetzung des "Kriegs gegen den Terror".
Huthi-Miliz im Jemen übernimmt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
Die Huthi-Miliz hat laut der jemenitischen Regierung nach einer einwöchigen Offensive in dem Land alle Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab erobert und die strategisch wichtige Wasserstraße unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Regierungsbeamter erklärte am Freitag zudem, die pro-iranische Miliz kontrolliere nun die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Kämpfer "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt.
Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus
Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei "Remigrations- und Abschiebeoffensiven" für Empörung gesorgt. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte am Freitag, Siegmund wolle "seine Deportationspläne unter zu Hilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen". Damit habe er "jede rote Linie überschritten". Massive Kritik kam auch von Linken und Grünen.
Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"
US-Präsident Donald Trump hat im Verteidigungsministerium bei Washington an die Opfer der Terroranschläge vor 25 Jahren erinnert. Die Vereinigten Staaten würden die Anschläge und die fast 3000 Todesopfer "niemals vergessen", sagte Trump in seiner Rede. "Deshalb kämpfen wir heute", fügte er hinzu. "Wir kämpfen hart. Wir kämpfen, um zu siegen."
Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian
Vor Beginn eines Treffens der Brics-Staatengruppe in Neu Delhi ist Indiens Regierungschef Narendra Modi bereits zu bilateralen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zusammengekommen. Beide trafen am Freitag in Neu Delhi ein. Der zweitägige Brics-Gipfel selbst beginnt am Samstag. Teilnehmen wird unter anderem auch Chinas Staatschef Xi Jinping. Zentrale Themen des Treffens werden voraussichtlich die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie Handel und Energie sein.
Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle
Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.
Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
Gegen den rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro.
Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus
Angesichts einer erstarkten AfD hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Im am Freitag veröffentlichten ARD-"Interview der Woche" kommentierte Prien den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit sehr persönlichen Worten: "Zum Glück hat meine Mutter das nicht mehr erlebt."
Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus
Wenige Tage nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei "späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven" für Empörung gesorgt. "So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen:'Ich habe es nicht gewusst'", erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, am Freitag in Berlin.
Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt
In Nordrhein-Westfalen sind zwei Iraker wegen ihrer früheren IS-Mitgliedschaft zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach die 43 und 47 Jahre alten Brüder am Freitag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von fünf beziehungsweise viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung Freisprüche.
"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter
In der CDU formiert sich wachsender Widerstand gegen den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" am Freitag für gescheitert und forderte eine Kursänderung. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz: "Wir führen hier einen Existenzkampf." Die Bundesregierung beschwichtigte: Ein "Aufstand" gegen den Kanzler sei nicht zu erkennen, sagte ein Regierungssprecher.
Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags
Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) berief auf den Antrag hin für den 7. Oktober eine Plenarsitzung ein, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag in Erfurt mitteilte.
25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September
25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat in New York die Gedenkfeier für die fast 3000 Todesopfer begonnen. Deren Familien versammelten sich am Freitag am Mahnmal an Ground Zero, wo früher das World Trade Center stand. An der Zeremonie nahmen frühere US-Präsidenten und andere Politiker beider großer Parteien teil.
Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
Mit der Einnahme einer Insel hat die Huthi-Miliz im Jemen einem Regierungsvertreter zufolge die Kontrolle über die für den Ölhandel wichtigen Meerenge Bab al-Mandab übernommen. Bewaffnete Kämpfer erreichten demnach am Freitag die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Huthis "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Schifffahrt. Saudi-Arabien reagierte mit zahlreichen Luftangriffen.
Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Er trifft dort zunächst in der Hauptstadt Budapest den neuen ungarischen Staatspräsidenten Andras Baka und Außenministerin Anita Orban, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Demnach ist es Wadephuls erste Reise nach Ungarn und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019.
"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab
Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."
Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.
Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz
Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".
Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab
Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.
Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone
Der Ölpreis ist infolge der Eskalation im Iran-Krieg weiter stark gestiegen und sorgt weltweit für hohe Preise an den Tankstellen. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent kratzte am Freitag zeitweise an der Marke von 110 Dollar, die US-Referenzsorte WTI hatte zuvor ebenfalls zeitweise die 100-Dollar-Marke übertroffen. In den USA erreichte der Dieselpreis einen neuen Höchststand und treibt die Verbraucherpreise - für Präsident Donald Trump wird das mit Blick auf die Zwischenwahlen im November zunehmend zum Problem.
"Partei des Hasses" verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen
Sie wollen die "Partei des Hasses" verjagen: Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben Vizepräsident JD Vance und Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Sie seien "die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet", sagte Vance am Donnerstag (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags der Republikaner in Dallas. Trump erneuerte sein Versprechen einer 5000-Dollar-"Trump-Dividende" pro US-Bürger, sollten die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern behalten.
Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat "mit mit Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, der Fluggesellschaft Emirates zusätzliche Flugrechte zu geben. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Freitag. Er forderte erneut Entlastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland.
Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich unzufrieden mit dem Stand im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gezeigt. Bei einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erinnerte Steinmeier am Freitag in Berlin daran, dass die Bundesregierung in einem vor mehr als zwei Jahren verabschiedeten Aktionsplan das Ziel gesetzt habe, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dieses Ziel sei "inzwischen nach einigen Jahren, die es diesen Aktionsplan gibt, sehr ambitioniert", sagte Steinmeier.