Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD / Foto: © AFP/Archiv
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
Eralp hatte sich schon im Vorfeld überzeugt gezeigt, dass ihre Partei für Koalitionsverhandlungen stimmen wird. Die Gremien von Grünen und SPD hatten zuvor bereits grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Deren Dauer steht noch nicht fest.
Klar ist aber, dass erst nach Zustimmung der Berliner SPD-Mitglieder eine mögliche Koalition gebildet werden kann - der SPD-Landesvorstand hatte die Mitgliederbefragung beschlossen. Innerhalb der SPD wird die mögliche Koalition kontrovers diskutiert, dabei geht es vor allem um Antisemitismusvorwürfe sowie den Vorwurf von zu großer Nähe zur Organisierten Kriminalität gegen Teile der Linken.
Die Delegierten der Linken diskutierten kontrovers über das mit den beiden möglichen Koalitionspartnern ausgehandelte Sondierungspapier. Insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne - ein zentrales Wahlkampfversprechen der Linken - wurde dabei aber als große Chance bewertet.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte auf dem Parteitag mit Nachdruck für Zustimmung geworben. "Ergreifen wir diese historische Chance", sagte Schwerdtner. "Wir schreiben hier Geschichte." Die Linke sei angetreten, um endlich etwas zu ändern in Berlin.
Schwerdtner nahm dabei Eralp in der Debatte um deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in Schutz. Die Berichterstattung des "Spiegel" über einen internen Vermerk zu einem Interview sei eine "beschämende Kampagne", sagte sie. In dem Vermerk hatte Eralp von ihrer Angst und der ihres Mannes vor einem der Linken nahestehenden Hamas-Sympathisanten öffentlich gemacht.
Eralp gab mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht und die danach laut gewordenen Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft gegenüber Hamas-Aktivisten für die Menschen in Berlin ein "Schutzversprechen" ab. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte sie in ihrer Parteitagsrede.
Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. "Ich werde nicht aufgeben." Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten "jedes Maß verloren", kritisierte die von der Linken als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin vorgesehene Eralp. Sie sprach von einer regelrechten "Angriffswelle",
Eralp sagte, manche würden nach dem "Spiegel"-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. "Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun". Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete "selbstverständlich" gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.
Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. "Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein". Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. "Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen", sagte Eralp. "Die Menschen in unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch gemeinsam umsetzen."
Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.
M.F.Ortiz--ESF
