Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien / Foto: © AFP
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien
Richtungsentscheidung bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland am Sonntag klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Dieser räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.
Jotowa, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, erreichte den jüngsten Prognosen zufolge zwischen 57,4 und 58,2 Prozent der Stimmen. Auf Gjurow entfielen demnach zwischen 38,6 und 39,6 Prozent.
Mit ihrem Sieg in der Stichwahl wird Jotowa die erste Frau als gewähltes Staatsoberhaupt - die Nachfolge ihres Vorgängers Rumen Radew hatte sie ohne Wahl angetreten.
Der Urnengang galt vor allem als Entscheidung über den außenpolitischen Kurs Bulgariens insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau. Die 62-jährige Jotowa unterstützt die EU- und Nato-Mitgliedschaft ihres Landes, lehnt Militärhilfen für die Ukraine aber ab. Im Wahlkampf inszenierte sie sich als "Präsidentin des Friedens", die mit Moskau in einen Dialog treten will.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognosen erklärte sich Jotowa zur Wahlsiegerin. Ihre Botschaft habe sich auf "Einkommen, Frieden und die vor uns liegenden Herausforderungen" konzentriert, sagte sie an der Seite von Regierungschef Radew. Dieser gratulierte der von ihm unterstützten Kandidatin mit den Worten: "Heute hat sich das bulgarische Volk für die Zukunft und gegen die Vergangenheit entschieden."
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa. "Von Sicherheit und Verteidigung bis hin zu unserer Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit - ich freue mich darauf, unsere gemeinsame Arbeit fortzusetzen", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. "Für ein starkes Bulgarien in einem starken Europa", fügte sie hinzu.
Nach ihrer Stimmabgabe in Sofia hatte Jotowa gesagt, sie wolle, dass "Bulgarien in einem starken Europa stark ist" und "souverän in seinen Entscheidungen" bleibe.
Der Oppositionskandidat Gjurow erklärte indes nach seiner Niederlage: "Wir haben ein solides Fundament gelegt, auf dem wir aufbauen können." Es sei nun wichtig, Einigkeit anzustreben.
Überschattet wurde die Wahl durch mehrere Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen. Gjurow hatte die Amtsinhaberin vor der Stichwahl dafür kritisiert, Russland nicht ausdrücklich für die Angriffe verantwortlich gemacht zu haben.
Mutmaßlich im Zuge des Ukraine-Kriegs waren Anfang und Mitte Oktober vor der bulgarischen Schwarzmeerküste vier Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. 21 Menschen werden seitdem vermisst, sie sind vermutlich tot. Regierungschef Radew bestellte die russische Botschafterin ein, sah aber davon ab, offiziell einen Schuldigen zu benennen.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatte Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow gelegen, der auf 32 Prozent kam. Damit schnitt die Amtsinhaberin deutlich schlechter ab als in Umfragen vorhergesagt.
Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, hatte das Präsidentenamt erst im Januar vom damaligen Amtsinhaber und heutigen Regierungschef Radew übernommen. Dieser war zurückgetreten und hatte anschließend die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.
Die Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee an die Ukraine gestoppt und sich später aus der internationalen "Koalition der Willigen" zur Unterstützung Kiews zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an Kiew. Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.
Die Soziologin Borjana Dimitrowa vom Forschungsinstitut Alpha Research sagte, angesichts der Sorgen und Unsicherheiten in der Bevölkerung nach den Angriffen im Schwarzen Meer habe Jotowa die Wähler dadurch überzeugt, dass sie sich als "Friedens-Präsidentin" präsentiert habe. "Die Angst vor dem Krieg wurde ausgenutzt." Für Radew und seine Partei sei die Wahl "entscheidend für die Stabilität ihres Machterhalts" gewesen.
Die Beteiligung im ersten Wahlgang hatte mit 23 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. In der Stichwahl lag sie laut ersten Prognosen mit zwischen 27 und 29 Prozent etwas höher.
Im politischen System Bulgariens hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Es kann allerdings sein Veto gegen Gesetze einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Nato-Mitgliedslandes.
S.Elizondo--ESF
