Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll bis Anfang April abgeschlossen werden / Foto: © AFP
Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll bis Anfang April abgeschlossen werden
Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll spätestens Anfang April stehen. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen dämpfte Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt mit Blick auf die stark gestiegenen Spritpreise die Erwartung an seine Behörde.
Mit den geplanten Maßnahmenpaket solle unter anderem "für mehr Fairness und Transparenz an den Tankstellen" gesorgt werden. So plant die Bundesregierung, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen. Preissenkungen bleiben aber erlaubt.
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde bekomme Möglichkeiten, "Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen", sagte Reiche. "Wir kehren die Beweislast um", fuhr sie fort. Bislang habe das Kartellamt den Nachweis erbringen müssen, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt - der Entwurf sehe vor, dass die Unternehmen künftig selbst darlegen müssten, wie Preissteigerungen zustande gekommen seien.
Kartellamtschef Mundt verwies am Dienstag darauf, dass es bisher keine Hinweise auf Preisabsprachen gebe. "Ich glaube, die Unternehmen brauchen das auch gar nicht", sagte Mundt am Dienstag dem rbb. "Sie kennen jederzeit die Preise ihrer Wettbewerber, weil die Märkte so transparent sind."
Zur Stabilisierung der Weltmarktpreise will die Bundesregierung auch Teile der staatlichen Ölreserven freigeben. Das ist Teil einer abgestimmten Aktion der Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur. Die Freigabe unterliege "noch einigen Formalitäten, die wir im Verlaufe der nächsten Tage abschließen werden", sagte Reiche nun. "Danach wird diese Maßnahme im Bundesanzeiger veröffentlicht, und dann kann die Umsetzung Schritt für Schritt vor sich gehen."
Viele Menschen seien derzeit beim Blick auf die Preise an den Tankstellen besorgt, sagte die Wirtschaftsministerin - und das sei berechtigt. "Wir können zwar Weltmarktpreise nicht beeinflussen, aber es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt." Die Mineralölbranche habe "für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert", fuhr die CDU-Politikerin fort. "Und deswegen werden wir handeln."
Am Vortag hatte sich eine Taskforce der Fraktionen von Union und SPD wegen der hohen Diesel- und Benzinpreise im Bundestag getroffen, an der neben Ölunternehmen auch Verbraucherschützer, Vertreter mittelständischer Unternehmen sowie die Chefs des Bundeskartellamts und der Monopolkommission teilnahmen. Danach hatten Politiker beider Fraktionen erklärt, die Mineralölkonzerne hätten keine befriedigenden Antworten zu den Preisen gegeben.
Die Unternehmen stellen das anders da. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zusammen mit dem Tankstellen-Mittelstand habe man "den Abgeordneten genau erläutert, wie die Preise für Benzin und Diesel zustande kommen, warum der Ölpreis dabei seit jeher nur eine untergeordnete Rolle spielt und dass der Wettbewerb um jeden Tankkunden auch in Krisenzeiten voll intakt ist".
M.Vargas--ESF
