Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."
- Mineralwasserverbrauch steigt auf fast 129 Liter pro Kopf und Jahr
- Recycling "funktioniert": Zahlen widerlegen laut Umweltbundesamt Abfallmythen
Politik
Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)
Januar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der deutsche Sportbekleidungshersteller Puma bekommt einen neuen Großaktionär aus China: Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports will Puma-Aktien im Wert von rund 1,51 Milliarden Euro und somit 29 Prozent der Anteile an dem Unternehmen übernehmen. Anta gab dies am Dienstag in einer Börsenerklärung in Hongkong bekannt. Die Chinesen kaufen demnach die Puma-Anteile des bisherigen größten Anteilseigners, der Artémis-Holding des französischen Milliardärs François Pinault.
Januar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundestrainer Alfred Gislason sieht für Deutschlands Handballer im Hauptrunden-"Finale" am Mittwoch (18.00 Uhr/ZDF) gegen Titelverteidiger Frankreich alle Chancen. "Es ist ein absolutes 50:50-Spiel und ein Endspiel ums Halbfinale", sagte Gislason am Dienstag auf einer Pressekonferenz im deutschen Teamquartier in Silkeborg.
Januar 27, 2026
Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Januar 27, 2026
Ein deutliches Plus bei Hybrid- und Elektroautos hat dem EU-Neuwagenmarkt im vergangenen Jahr ein Wachstum beschert. Von Januar bis Dezember wurden mit insgesamt gut 10,8 Millionen Fahrzeugen 1,8 Prozent mehr Autos zugelassen als 2024, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Die Gesamtmenge liege damit jedoch weiterhin "deutlich" unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie.
Januar 27, 2026
Wissenswertes
Charlotte Casiraghi, Nichte von Monacos Fürst Albert II., hat ihr erstes eigenes literarisches Werk veröffentlicht. Das 380 Seiten lange Buch trägt den Titel "La fêlure" (Der Riss oder Der Sprung), wie ihr französisches Verlagshaus Julliard mitteilte. Es handele sich um eine literarische und philosophische Erforschung der Zerbrechlichkeit der Existenz.
Januar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".
Bundesweit sind am Dienstag Beschäftigte von mehr als 20 Universitätskrankenhäusern in Warnstreiks getreten. An einem Branchenstreiktag der Gewerkschaft Verdi sollten sich nach deren Angaben unter anderem die Mitarbeitenden von Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern beteiligen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von 15 Bundesländern. Hessen verhandelt nicht mit.
Nach dem globalen Vorreiter Australien könnte Frankreich bald nachziehen: Die Nationalversammlung in Paris hat ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht. Bereits zum nächsten Schuljahr könnte die Reform dann in Kraft treten.
Januar 27, 2026
Boulevard
Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)
Januar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge im Januar verbessert, ein deutlicher Aufwärtstrend zeichnet sich aber weiterhin nicht ab. Wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, legten die Exporterwartungen der Unternehmen auf einen Wert von minus 1,2 Punkten zu, nach minus 3,0 Zählern im Dezember.
Die US-Regierung schickt Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien. Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen und zudem dem "Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen" helfen.
Unter jungen Erwerbstätigen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere selbst Eingewanderte in ihrer Anstellung überdurchschnittlich häufig überqualifiziert. Von den Frauen unter 35 Jahren gaben 16 Prozent an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern liegt der Anteil nur bei 13 Prozent.
Januar 27, 2026
- Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt
- Debatte um WM-Boykott: Göttlich wehrt sich gegen Kritik
- Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend
- Bas wirbt für große Reform des Sozialstaats - Kommission legt Papier vor
- DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang
- EU-Handelsabkommen mit Indien: Niedrigere Zölle auf Autos, Wein und Pasta
- Neuzulassungen in der EU 2025: Mehr E-Autos und Hybride als reine Verbrenner
- Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an