- EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen
- AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht
Politik
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.
Mai 07, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst
Politik
Mai 07, 2026
- Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff: Kontaktpersonen in Deutschland und anderen Ländern gestestet
- Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz
- 17-Jähriger bei Auseinandersetzung in Essen erstochen - eine Festnahme
- Gericht: Reiseveranstalter muss wegen mit Handtüchern reservierter Liegen zahlen
Bei den ersten Beratungen des Bundestags über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer haben Grüne und Linke deutliche Kritik an dem Vorhaben geübt. Grünen-Politikerin Katharina Beck sprach am Donnerstag von "ökonomischer Unvernunft" und einem "Mengenproblem". "Sowohl Luftverkehrssteuersenkungen wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an", sagte Beck. Das sei "ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz".
Mai 07, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast 42 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Krankenschwesterschülerin im bayerischen Aschaffenburg muss sich ihr ehemaliger Lebensgefährte wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der mittlerweile 67 Jahre alte Mann gestand die Tötung seiner Exfreundin zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Aschaffenburg am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er ließ durch seine Verteidigung aber erklären, weder heimtückisch noch aus niederen Beweggründen gehandelt zu haben.
Mai 07, 2026
Die Kölner Haie haben einen Nachfolger für Erfolgstrainer Kari Jalonen gefunden. Der Schwede Thomas Berglund übernimmt das Team zur neuen Saison der Deutschen Eishockey Liga (DEL), das bestätigte der Klub am Donnerstag. Beim Hauptrundensieger der vergangenen Spielzeit erhält der 57-Jährige einen Vertrag bis 2028. Berglund kommt von Lulea HF aus der schwedischen Liga, dort gewann er 2025 die Meisterschaft.
Mai 07, 2026
Der Trend zum E-Auto in Deutschland hat auch im April angehalten. Die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,3 Prozent auf über 64.000, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Ihr Marktanteil liegt damit deutlich vor dem von Benzinern und nur noch wenige Prozentpunkte hinter dem von Hybrid-Fahrzeugen.
Mai 07, 2026
Boulevard
Ein dreijähriges Kind ist in München aus einem Fenster im vierten Stock gestürzt und gestorben. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am späten Mittwochabend im Stadtteil Nymphenburg. Zeugen meldeten ein schwerverletztes Kind auf einem Gehweg. Bei den Ermittlungen stellten Polizisten ein geöffnetes Fenster im vierten Stock fest.
Mai 07, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".
Mai 07, 2026
Politik
Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.
Mai 07, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein dreijähriger Junge ist im niedersächsischen Ostfriesland beim Spielen mit dem Kopf in einem selbstgegrabenen Sandloch steckengeblieben und gestorben. Die Staatsanwaltschaft in Aurich prüfte das Geschehen nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag, sah zunächst allerdings keine Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten. Es sei nach derzeitigem Stand von einem "sehr tragischen Unglücksfall" auszugehen.
Mai 07, 2026
- Stiefvater mit Messer getötet: Lange Haftstrafe und Psychiatrie für 29-Jährigen
- Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende
- Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran
- US-Außenminister Rubio zu Besuch bei Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen
- Zwei Tote bei Unfall zwischen Sportwagen auf Landstraße bei Freiburg
- Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform
- IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle
- Niedersachsen: 74-Jähriger soll Lebensgefährtin bei Streit erdrosselt haben