Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)
Im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm wird nun auch gegen einen Finanzbeamten ermittelt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beamte der Finanzverwaltung Halterabfragen zu Kfz-Kennzeichen vorgenommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Mittwoch mit. Er soll die Erkenntnisse weitergegeben und dadurch möglicherweise Ermittlungen gefährdet haben.
Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.
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Politik
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.
Februar 04, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.
Februar 04, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Erst die Niederlage gegen den FC Augsburg, dann das Unentschieden beim Hamburger SV - steckt der FC Bayern in einer Mini-Krise? Verteidiger Jonathan Tah winkt ab. Es fühle sich "nicht so an, als würden wir in einer schlechten Phase stecken", sagte der deutsche Fußball-Nationalspieler bei Sky.
Februar 04, 2026
Fußball-Nationalspieler Jamal Musiala fühlt sich nach seiner erfolgreichen Rückkehr wie befreit. "Ich habe so viel Liebe dafür, auf dem Platz zu stehen", sagte der Spielmacher des FC Bayern im Klubmagazin 51, seit seinem Comeback nach langer Verletzungspause "lebe ich wieder", ergänzte der 22-Jährige.
Februar 04, 2026
Torwart-Legende Sepp Maier hält von den Diskussionen über eine Rückkehr von Manuel Neuer ins Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gar nichts - trotz der aktuellen Verletzung von Marc-André ter Stegen. "Das Thema nervt ein bisschen. Immer wenn etwas passiert, wird sofort nach Manu gerufen. Das zeigt zwar, welchen Stellenwert er hatte und immer noch hat, aber es hilft der aktuellen Mannschaft und Entwicklung nicht weiter", sagte der Weltmeister von 1974 bei Sport1.
Februar 04, 2026
Politik
Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.
Februar 04, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vier von fünf Versicherten halten Gesundheitsvorsorge für wichtig, doch nur knapp jeder zweite geht auch regelmäßig zu Untersuchungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Ärzteportals Doctolib, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Die Studie spricht von einem "Präventions-Paradox".
Die Deutsche Telekom nimmt am Mittwoch in München eine der nach ihren Angaben "größten KI-Fabriken in Europa" in Betrieb. An der Eröffnungszeremonie nimmt auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) teil und hält um 15.00 Uhr eine Rede. Die Telekom baute die Rechenfabrik zusammen mit dem US-Chiphersteller Nvidia aus, maßgeblich beteiligt ist zudem der SAP-Konzern, der Softwarelösungen beisteuert.
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wird am Mittwoch die erste Vernehmung von Marius Borg Hoiby erwartet. Am Dienstag hatte der 29-Jährige zu Beginn seines Prozesses vor einem Gericht in Oslo die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe zurückgewiesen und auch in anderen schwerwiegenden Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Am Dienstag nun soll er erstmals ausführlicher zu den Vorwürfen befragt werden.
Wegen eines Angriffs auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest vor drei Jahren wird am Mittwoch das Urteil gegen die deutsche Person Maja T. erwartet. Die Sitzung in der ungarischen Hauptstadt soll um 10.30 Uhr beginnen. T. ist nicht-binär, fühlt sich also weder als Mann noch als Frau. Die Person war im Dezember 2023 in Berlin wegen des Vorwurfs der ungarischen Behörden festgenommen worden, sie habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen.
Februar 04, 2026
Politik
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Ab 12.00 Uhr wohnt Pistorius nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in der Großstadt Kaunas dem Übergabe-Appell bei, mit dem die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht werden.
Februar 04, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Unterhändler aus Kiew und Moskau wollen am Mittwoch in Abu Dhabi zu weiteren direkten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Die für zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate werden von den USA vermittelt. Der Termin für das trilaterale Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant gewesen, wurde aber auf Mittwoch verschoben.
Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Beim Super Bowl am Sonntag in Santa Clara im US-Bundesstaat Kalifornien sollen nach Angaben der US-Football-Liga NFL keine Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE stattfinden. Auch bei Fan-Veranstaltungen rund um das NFL-Endspiel seien keine Einsätze von ICE oder anderen Einwanderungsbehörden geplant, erklärte die Sicherheitschefin der NFL, Cathy Lanier, am Dienstag. Corey Lewandowski, ein Berater des US-Heimatschutzministeriums, hatte 2024 noch Einsätze rund um das Finale angekündigt.
Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorlag. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage.
Februar 04, 2026
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