Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundesrat hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben, mit dem die Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Die neue Grundsicherung soll das von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld ablösen.
Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.
Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.
- Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
- Wadephul: USA und Iran bereiten wohl direktes Treffen in Pakistan vor
Wirtschaft
Nur jeder vierte Smartphonebesitzer in Deutschland reinigt sein Gerät einer Umfrage zufolge mindestens einmal pro Woche gründlicher. 20 Prozent machten ihr Handy mindestens einmal pro Woche sauber, weitere fünf Prozent täglich, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Rund 17 Prozent oder etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt es trotz Schmutzes und Keimen nie.
März 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenn eine Eigentümergemeinschaft Reparaturen am Haus plant, muss sie nicht zwingend Angebote von mehreren Handwerkern einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag und setzte damit jahrelanger Unklarheit ein Ende. Denn Gerichte hatten die Frage unterschiedlich eingeschätzt. Der BGH betrachtete sie nun vom Standpunkt eines "vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers" aus und gestand diesem einen Spielraum bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen zu. (Az. V ZR 7/25)
März 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".
März 27, 2026
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition entschied das Parlament am Freitag, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dazu soll insbesondere ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.
März 27, 2026
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 71 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung zum Landgericht München II angeklagt. Er war demnach eine Art Influencer für Neonazis und Antisemiten und erreichte mit Videos teils mehrere tausend Zuschauer, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Dem seit Oktober in Untersuchungshaft sitzenden Rentner werde eine gefestigt antisemitische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tatmotivation vorgeworfen.
März 27, 2026
Boulevard
Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.
März 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Damit kann das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.
Der erste Nachtzug der neuen Verbindung Paris-Berlin des belgisch-niederländischen Unternehmens European Sleeper ist pünktlich in der deutschen Hauptstadt ankommen. Der Zug erreichte den Berliner Hauptbahnhof am Freitagmorgen nahezu planmäßig, wie aus Zugdaten auf Bahn.de hervorgeht. European Sleeper schafft damit ein Angebot, das die österreichische, französische und deutsche Bahn zusammen nicht auf Dauer aufrechterhalten konnten.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor dem Krisentreffen seiner Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen einen "Schulterschluss" gefordert. Die Partei müsse zusammenstehen, "damit wir die SPD aus einer tiefen Krise herausbringen", sagte der Vize-Kanzler am Freitagmorgen in Berlin. Er erhoffe sich zudem Unterstützung für seinen Kurs, die SPD weg vom "Status-quo-Image" und einer Blockadehaltung zu bringen. Aus seiner Sicht müsse die Partei bei den notwendigen Reformen "an der Spitze der Veränderung stehen".
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestätigt, dass sie Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben hat. Die 67-Jährige soll sich unter anderem wegen Mordversuchen verantworten, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren.
März 27, 2026
Politik
Die US-Regierung erwägt nach Berichten von US-Medien die Verlegung von mindestens 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten. Wie das "Wall Street Journal" und das Nachrichtenportal Axios am Freitag berichteten, wollen das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium in Washington bereits in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen.
März 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben die US-Regierung und den Internetkonzern Google verklagt, weil durch die Veröffentlichung von Dokumenten zum Epstein-Skandal im Internet ihre Namen bekannt geworden sind. Das US-Justizministerium habe "etwa hundert Überlebende des verurteilten Sexualstraftäters geoutet, indem es ihre persönlichen Daten veröffentlichte und sie damit der ganzen Welt zu erkennen gab", erklärten die Klägerinnen am Donnerstag (Ortszeit).
Der seit Montag auf einer Sandbank bei Timmendorfer Strand an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste gestrandete Buckelwal ist frei. Das Tier befreite sich nach Angaben des an der Rettung beteiligten Meeresbiologen Robert Marc Lehmann in der Nacht zum Freitag aus eigener Kraft, nachdem Helfer mit mehreren Baggern in einer großangelegten Aktion den Meeresboden um den Wal ausgehoben und ihm eine Rinne gegraben hatten.
US-Außenminister Marc Rubio ist erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs mit seinen G7-Kollegen persönlich zusammengekommen. Rubio traf am Freitagmorgen zu Beratungen über den Iran- und den Ukraine-Krieg am Tagungsort in der Nähe von Paris ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Unter den Verbündeten der USA wuchs zuletzt das Unverständnis angesichts der US-Politik im Nahen Osten.
In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Hessen hat es eine Einigung gegeben. Diese sieht für die 58.000 Landesbeschäftigten eine Entgelterhöhung in zwei Stufen vor, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte. Zum 1. Juli werden die Entgelte demnach um drei Prozent, mindestens aber 110 Euro erhöht. Zum 1. Oktober 2027 folgt eine zweite Erhöhung um 2,8 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 25 Monate.
März 27, 2026
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