Das vorübergehend eingeführte Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Beschwerden dreier Telekommunikationsunternehmen dagegen. Vermieter können die Kosten für den Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus seit einigen Jahren nicht mehr auf die Mieter umlegen. Darum durften sie Sammelverträge mit Kabelnetzbetreibern bis Ende Juni 2024 ohne Frist kündigen und mussten keine Entschädigung zahlen. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Dienstag den neuen Jahresbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor (10.00 Uhr). Die Statistik dokumentiert Taten aus Bereichen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus für das Jahr 2025. Im Vorjahr 2024 hatte die Zahl der politisch motivierten Taten mit 84.172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht.
So hatte sich Donald Trump seinen Besuch bei einem Basketball-Finalspiel in New York bestimmt nicht vorgestellt: Während vor dem Spiel am Montagabend die Nationalhymne erklang, wurde auf der Großleinwand der US-Präsident eingeblendet - und das Publikum reagierte mit lauten Buh-Rufen. Trump ist in New York geboren, er gilt als Fan des Teams der New York Knicks. Diese stehen im diesjährigen Finale der Basketball-Liga NBA den San Antonio Spurs gegenüber.
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Wissenswertes
Die Partnerschaft verbindet die führende Position von Farasis Energy im Bereich fortschrittlicher Batterietechnologie mit der integrierten Energieplattform, den KI-gestützten Optimierungsfunktionen und der globalen Einsatzstrategie von WLF Energy
Juni 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Centers in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Webseite des Kulturzentrums bereits entfernt worden. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedys gestanden hatte.
Juni 08, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April haben der Iran und Israel die Kämpfe wieder eingestellt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", erklärte die iranische Armee am Montag im Staatsfernsehen. Kurze Zeit später teilte auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit, dass die Kämpfe ruhten. Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen.
Juni 08, 2026
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf "vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe", sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen. Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: "Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen", sagte Hagel weiter.
Juni 08, 2026
Er sollte Spiele der anstehenden Fußball-WM leiten - doch bei seinem Versuch, in das Co-Gastgeberland USA einzureisen, ist der somalische Schiedsrichter Omar Artan gescheitert. Wie ein Vertreter des somalischen Sportministeriums am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sei Artan die Einreise am Miami International Airport verweigert worden.
Juni 08, 2026
Politik
Klarer Sieg für die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Nikol Paschinjan bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien: Die Zivilvertrags-Partei des 51-Jährigen sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag 49,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam laut Wahlkommission auf 23,3 Prozent. Die EU-Kommission gratulierte Paschinjan zum Wahlsieg, Russland beklagte eine "westliche Einmischung".
Juni 08, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die künftigen Modelle des Opel Astra sollen im Stammwerk des Autoherstellers in Rüsselsheim entworfen, entwickelt und gebaut werden. Das kündigte der Stellantis-Konzern, zu dem Opel gehört, am Montag an. Demnach sind bis 2030 mindestens vier neue Modelle und Investitionen in Deutschland in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geplant.
Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April hat die iranische Armee ihren Militäreinsatz gegen Israel für beendet erklärt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", gab die Armee am Montag im Staatsfernsehen bekannt. Zugleich warnte sie vor noch härteren Maßnahmen, sollte Israel weiter angreifen. US-Präsident Donald Trump forderte beide Seiten auf, die Angriffe zu beenden.
Deutschland und Frankreich beenden nach langen Streitigkeiten die Arbeit an ihrem gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien "zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden", hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags hat das Landgericht Bremen zwei Männer verurteilt. Es sprach einen 35-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Montag unter anderem wegen Verabredung zum Mord schuldig und verhängte achteinhalb Jahre Haft gegen ihn. Seinen ebenfalls angeklagten 20-jährigen Neffen sprach es frei, ordnete aber dessen Einweisung in die Psychiatrie an. Laut Sprecher leidet er an atypischem Autismus.
Juni 08, 2026
Wirtschaft
Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, "im Gespräch zu bleiben", nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Dafür sei dann "die Politik in der Pflicht". Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.
Juni 08, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die jüngsten Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran haben den Ölpreis kräftig nach oben getrieben. Die Preise für die Nordseesorte Brent und die US-Sorte West Texas Intermediate stiegen am Montag im asiatischen Handel um mehr als fünf Prozent und näherten sich der 100-Dollar-Marke, bevor sie jedoch wieder fielen. Die Börsen in Europa verzeichneten leichte Kursverluste.
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Nikol Paschinjan einen klaren Sieg errungen. Seine Zivilvertrags-Partei sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag 49,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam laut Wahlkommission auf 23,3 Prozent. Die EU-Kommission gratulierte Paschinjan zum Wahlsieg, Russland beklagte eine "westliche Einmischung".
Nach der Ermordung der elfjährigen Lyhanna in Frankreich will Justizminister Gérald Darmanin "im Rekordtempo" sämtliche Strafanzeigen bearbeiten lassen, die Kinder betreffen. Bis Mitte Juli sollen alle 70.000 derzeit vorliegenden Anzeigen geprüft werden, sagte Darmanin am Montag in Paris. Seinen Rücktritt schloss er aus und betonte, das Behördenversagen im Fall Lyhanna sei nicht auf sein Ministerium zurückzuführen.
Bei einem seiner seltenen Besuche in Nordkorea hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Bereitschaft erklärt, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern "zu neuen Höhen" zu bringen. Beide Seiten sollten ihren Austausch in den Bereichen Diplomatie, Strafverfolgung und Militär verstärken, sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua während eines Gesprächs mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Montag in Pjöngjang. Zudem sollten demnach die Zusammenarbeit im Handel, in der Landwirtschaft und in der Technologie intensiviert werden, wie auch die gegenseitigen Besuche von Chinesen und Nordkoreanern.
Juni 08, 2026
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