Mehr Straßen, Schienen und Brücken, dafür weniger Klagen und Umweltprüfungen: Die Bundesregierung will für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur das Umweltverbandsklagerecht einschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Umweltschützer kritisierten das scharf: Die Einigung verstoße "eklatant" gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
In Deutschland hat die Grippewelle begonnen - und zwar zwei bis drei Wochen früher als in den Vorjahren. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert-Koch-Institut hervor. In Patientenproben seien in der letzten Novemberwoche so häufig Influenza-A- und -B-Viren nachgewiesen worden, dass die Definition für den Beginn der Grippewelle erfüllt war.
Die ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), ist neue Innensenatorin von Bremen. In der Bremer Bürgerschaft erhielt die 56-Jährige am Donnerstag laut Protokoll 49 der abgegebenen 80 Stimmen. Anschließend übertrug ihr die Landesregierung in einer Senatssitzung das Amt der Senatorin für Inneres und Sport, wie die Senatspressestelle mitteilte. Högl folgt damit auf Ulrich Mäurer (SPD), der das Amt seit 2008 inne hatte.
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Politik
Es war der letzte Koalitionsausschuss in diesem Jahr - und Zeit für eine Bilanz der ersten sieben Monate der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz verteidigte am Donnerstag das oft zerstritten wirkende Regierungsbündnis mit der SPD: "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte er. Die Opposition zog eine etwas andere Bilanz.
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
DHB-Frauen in Bestbesetzung ins WM-Halbfinale
Sport
Dezember 11, 2025
- BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern
- Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht
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Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Dezember 11, 2025
Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)
Dezember 11, 2025
Mit schlankeren Strukturen will die neue Vorstandschefin Evelyn Palla die kriselnde Deutsche Bahn (DB) zurück in die Spur bringen. Ab dem 1. Januar 2026 werde der Konzernvorstand verkleinert, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Zudem sollen auf den Ebenen unterhalb des Konzernvorstands "viele Funktionen und Abteilungen" wegfallen. Ziel sei "eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere DB". Der Konzern will zudem 140 Millionen Euro für "ein besseres Kundenerlebnis" investieren.
Dezember 11, 2025
Sport
Auf drastische Maßnahmen inmitten der Debatte um die Sicherheit in Fußballstadien hat die Politik jüngst verzichtet - dennoch äußerte der Dachverband der Fanhilfen nun starke Kritik am finalen Beschlusstext der Innenministerkonferenz (IMK). "Die Innenministerinnen und Innenminister setzen ihren Kurs gegen alle Fans sowie die vielfältige Fankultur unbeirrt fort" erklärte Vorstandsmitglied Linda Röttig.
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Missbrauchsopfer hat einem Bericht zufolge vom Erzbistum Köln 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung bekommen. Dabei handle es sich um die zweithöchste Summe, die Bistümer in Nordrhein-Westfalen bislang je gezahlt hätten, berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag gemeinsam. Nur in Münster habe ein Opfer bislang mehr bekommen.
Angesichts struktureller Wettbewerbsprobleme und der Belastung für die deutsche Exportwirtschaft durch die US-Zollpolitik haben sich die Erwartungen von Wirtschaftsforschern verschlechtert. Das Münchener Ifo-Institut korrigierte seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 0,1 Prozent nach unten. Auch das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft 2025 mit 0,1 Prozent nahezu stagniert.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.
Ermittler haben in Thüringen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 65-jährige Iraker wurde am Dienstag in Nordhausen von Beamten des Landeskriminalamts verhaftet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mitteilte. Gegen den Mann habe ein Haftbefehl vorgelegen.
Dezember 11, 2025
Politik
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".
Dezember 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Jahr 2070 werden in Deutschland laut einer statistischen Berechnung deutlich weniger Menschen leben als heute. Bei einer moderaten Entwicklung der demografischen Faktoren Geburten, Lebenserwartung und Zuwanderung wird die Bevölkerungszahl dann bei weniger als 75 Millionen liegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in seiner am Donnerstag veröffentlichten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte.
Wenn ein europäischer Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten arbeitet, kann es mit dem Arbeitsrecht kompliziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag Kriterien auf, um zu bestimmen, welches Recht angewendet werden muss. Konkret ging es um einen Franzosen, der als Lastwagenfahrer zwölf Jahre lang für ein luxemburgisches Transportunternehmen arbeitete. (Az. C-485/24)
In wieder entbrannten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auch am Donnerstag Gefechte geliefert. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte, thailändische Soldaten hätten am Morgen "das Gebiet um den Khnar-Tempel" in der Grenzprovinz Oddar Meanchey beschossen. Das thailändische Verteidigungsministerium erklärte, der Militäreinsatz im Grenzgebiet dauere an. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 19.
Überlebende des schweren Taifuns "Rai" auf den Philippinen haben eine Klimaklage gegen den britischen Ölkonzern Shell eingereicht. Die 103 Klagenden fordern finanzielle Entschädigung und argumentieren, Shell sei mitverantwortlich für den "klimabedingten" Sturm. Sie werden unterstützt von drei Umweltorganisationen, darunter Greenpeace. "Rai" war 2021 über die Philippinen hinweggefegt, mehr als 400 Menschen kamen ums Leben, hunderttausende weitere wurden obdachlos.
Dezember 11, 2025
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- Lange Haft wegen Lovescams und Mitgliedschaft in nigerianischer Mafia in Oldenburg
- Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"
- Infrastrukturausbau: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken
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