Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."
Der Deutsche Mieterbund hat die Einigung der Regierungskoalition auf deutliche Lockerungen der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch scharf kritisiert. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund am Mittwoch. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen.
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Politik
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.
Februar 25, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 44 Tote oder zwei Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Insgesamt verzeichnete die Polizei demnach rund 2,5 Millionen Unfälle, davon 2,2 Millionen mit ausschließlich Sachschaden. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten stieg um ein Prozent auf gut 293.000.
Februar 25, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen im Dortmunder Stadtteil Wambel haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Mord vorgeworfen. Nach Ermittlerangaben wurde der Mann am Montag in Dortmund festgenommen, als er mit seinem Auto unterwegs war.
Februar 25, 2026
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.
Februar 25, 2026
Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.
Februar 25, 2026
Bildung
Die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland ist 2025 deutlich gesunken. Rund 341.700 Schülerinnen und Schüler erwarben im vergangenen Jahr die Hochschul- oder Fachhochschulreife, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Das waren acht Prozent oder 29.900 weniger als im Jahr zuvor. Grund sei vor allem das Auslaufen des achtjährigen Gymnasiums (G8) in Bayern im Jahr 2024.
Februar 25, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das deutsche Staatsdefizit hat sich 2025 leicht auf rund 119,1 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war das Defizit um rund 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Damals betrug es rund 115,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich allerdings nicht: Sie lag sowohl 2024 als auch 2025 bei 2,7 Prozent.
Die deutsche Wirtschaftsleistung hat zum Jahresende getragen von staatlichen Ausgaben um 0,3 Prozent zugelegt. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Mittwoch eine entsprechende erste Schätzung von Ende Januar. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach im vierten Quartal um 1,1 Prozent zu. Die Ausgaben privater Haushalte stiegen um 0,5 Prozent und trugen so ebenfalls zum Wachstum bei.
Bei einem schweren Arbeitsunfall in einer Betonfabrik in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein 56 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde der Mann aus bislang ungeklärter Ursache bei Arbeiten an einer Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Dienstag gegen 19.00 Uhr.
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Februar nicht weiter verbessert. Zwar legten ihre Einkommenserwartungen noch leicht zu, ihre Anschaffungsneigung aber ging zurück und die Konjunkturerwartungen fielen wieder pessimistischer aus, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Der Konsumklima-Index für März ging daher um 0,5 Punkte auf minus 24,7 Punkte zurück.
Februar 25, 2026
Politik
Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.
Februar 25, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China ein "großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften hervorgehoben. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen", sagte er am Mittwoch in Peking, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen wurde.
Welt- und Europameister Dennis Schröder ist mit den Cleveland Cavaliers in der NBA in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Basketballstars gewann in der Nacht zum Mittwoch gegen die New York Knicks mit 109:94. Schröder legte in 21 Minuten von der Bank drei Punkte, einen Rebound und fünf Assists auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Er wurde nach seiner Landung am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Peking von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen. Merz betonte zum Auftakt der Gespräche, es gebe aus seiner Sicht "ein großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen".
Welt- und Europameister Dennis Schröder ist mit den Cleveland Cavaliers in der NBA in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Basketballstars gewann in der Nacht zum Mittwoch gegen die New York Knicks mit 109:94. Schröder legte in 21 Minuten von der Bank drei Punkte, einen Rebound und fünf Assists auf.
Februar 25, 2026
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