Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.
Die Ausgaben für Bürgergeld sind laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das Blatt berief sich in seiner Samstagsausgabe auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach erhielten die 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften in dem Jahr durchschnittlich jeweils 19.475 Euro oder 1623 Euro monatlich.
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.
Sport
Skeletonpilot Wladyslaw Heraskewytsch hat den Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen und den ukrainischen Orden der Freiheit erhalten. Selenskyj dankte seinem Landsmann abermals für dessen Haltung im Konflikt mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in der Helm-Kontroverse bei den Winterspielen.
Februar 14, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ukrainische Skeletonpilot Wladyslaw Heraskewytsch hat mit großem Unverständnis auf sein Olympia-Aus reagiert. "Ich bin sehr frustriert", sagte der 27-Jährige am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur AFP. Heraskewytsch war am Freitag von Cortina d'Ampezzo in die bayerische Landeshauptstadt gereist, wo er den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen sollte.
Februar 13, 2026
Eiskunstlaufstar Ilia Malinin schlug die Hände vors Gesicht und schüttelte verzweifelt den Kopf: Der 21 Jahre alte Weltmeister hat nach einer völlig verpatzten Olympia-Kür die Goldmedaille noch aus der Hand gegeben. Malinin landete im Finale in der Milano Ice Skating Arena am Freitagabend mehrfach auf dem Boden und verpasste als Achter mit 264,49 Punkten sogar gänzlich eine Medaille.
Februar 13, 2026
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat es nach Angaben beider Seiten Bewegung gegeben. Ein Bahn-Sprecher teilte am Freitagabend nach dem Ende der vierten Runde mit, die Verhandlungen mit der GDL verliefen "weiterhin sehr konstruktiv". "Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können", erklärte der Sprecher.
Februar 13, 2026
Politik
Zwischen zwei Luftalarmen haben Musiker des Kyiv Classic Orchestra am Freitagabend am Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt ein Konzert gegeben. Unter der Leitung von Dirigent Herman Makarenko spielten neun Streicher eine Stunde lang vor Dutzenden Menschen. Um Zuschauer anzulocken, hatten sie zunächst ein erstes Stück oben auf der riesigen Treppe des Bahnhofs gespielt.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Rückrufen von Babymilch hat die Pariser Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag mitteilte, geht es in den Verfahren um mutmaßlich verunreinigte Produkte der Hersteller Nestlé, Lactalis, Danone, Babybio und La Marque en moins.
Die Meisterjäger von Borussia Dortmund hetzen den FC Bayern unerbittlich und sind bereit für das Gipfeltreffen in zwei Wochen. Beim 4:0 (3:0) gegen den FSV Mainz 05 überzeugte die Mannschaft von Trainer Niko Kovac am Freitag nach Wochen spielerischer Armut endlich einmal vollauf, nach dem sechsten Sieg in Serie fehlen zumindest für eine Nacht nur drei Punkte auf den Spitzenreiter - und der muss am 28. Februar nach Dortmund.
In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei erschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (Pnat) nahm Ermittlungen in dem Fall auf.
Die Erfolgsserie im Eiskanal geht weiter: Die Skeleton-Piloten Axel Jungk und Christopher Grotheer haben nahtlos an die deutschen Rodel-Festspiele in Cortina d'Ampezzo angeknüpft und bei den Olympischen Spielen Silber und Bronze gewonnen.
Februar 13, 2026
Politik
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.
Februar 13, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die US-Regierung hat die Elite-Universität Harvard verklagt, um sie zur Herausgabe von Dokumenten zur Zulassung von Studierenden zu zwingen. Justizministerin Pam Bondi erklärte am Freitag, die Regierung wolle damit feststellen, ob Harvard bestimmte Gruppen "in seinem Zulassungsverfahren weiterhin diskriminiert".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA.
In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei angeschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten.
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Februar 13, 2026
- Merz und Kollegen fordern in München europäisches Selbstbewusstsein gegenüber USA
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