Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."
Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.
Der deutsche Radprofi Florian Lipowitz hat auf der ersten Etappe der Tour de Romandie einen Tageserfolg nur knapp verpasst. Der Dritte der Tour de France belegte im Zielsprint einer Ausreißergruppe den zweiten Platz, der Ulmer musste sich nur dem Weltmeister und Topfavoriten Tadej Pogacar aus Slowenien geschlagen geben.
- Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
- Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
Boulevard
Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein
Politik
April 29, 2026
- Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
- Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
- Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer
- Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern
Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Göttingen hat gegen einen 31-Jährigen, der eine 16-Jährige vor einen Zug stieß und dadurch tötete, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Er galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann das Mädchen im August in Friedland vor den Zug gestoßen hatte.
April 29, 2026
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran weiter erhöht. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu veröffentlichte er ein KI-generiertes Bild von sich mit einem Sturmgewehr in der Hand. Einem Bericht im "Wall Street Journal" zufolge will der US-Präsident Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen.
April 29, 2026
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen will Russland in diesem Jahr bei seiner Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren. Angesichts der "terroristischen Bedrohung" würden alle Schritte unternommen, um "die Gefahr zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Normalerweise demonstriert Russland bei der Parade seine militärische Stärke.
April 29, 2026
Boulevard
Einen Tag nach seiner Festnahme in Berlin ist ein mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Kasachen Sergej K. am Mittwoch in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben - vor allem zu Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.
Bei der Düngung von Äckern und Feldern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig weniger Bürokratie für die Landwirte geben. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der auf eine Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung abzielt. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollten hingegen "von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.
April 29, 2026
Boulevard
Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
In einem Industriegebäude im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhalle am Mittwochmorgen fanden die Beamten rund 450 Pflanzen, 850 abgeerntete Töpfe, knapp elf Kilogramm reife Ernte sowie entsprechendes Equipment, wie die Polizei in Wuppertal mitteilte.
In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".
Nationalstürmer Tim Kleindienst ist kurz vor Saisonende ins Mannschaftstraining des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zurückgekehrt. Der 30-Jährige stand am Mittwoch etwa eine Stunde lang mit seinen Teamkollegen auf dem Platz, ehe er eine individuelle Einheit anfügte.
April 29, 2026
- Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
- Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
- Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
- Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
- Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
- Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
- "KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
- Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet