Das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin in den Jahren 2022 und 2023 ist rechtens gewesen. Zwei Kundgebungen 2022 hätten aber nicht untersagt werden dürfen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschied. Es ging um Veranstaltungen aus Anlass des sogenannten Nakba-Tags am 15. Mai.
In Washington hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Acht staatenlose Tanker, vermutlich der sogenannten russischen Schattenflotte zugehörig, sind nach Angaben von Greenpeace seit Dezember durch die deutsche Ostsee gefahren. Die Bundesregierung verpasse es regelmäßig, Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindere sie auch nicht an der Weiterfahrt, kritisierte die Umweltorganisation am Donnerstag in Hamburg. Dadurch steige die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee.
- Tödlicher Messerangriff in Hamburg - Opfer bricht nach Flucht aus Fenster zusammen
- Bau von Bombe für Anschlag vorbereitet: Hafturteil in München
Boulevard
Ein Mitarbeiter eines Golfklubs in Bayern ist bei einem Arbeitsunfall unter einem Golfwagen eingeklemmt und getötet worden. Der 54-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in Chieming. Der Mann lag für Arbeiten unter dem Golfwagen, als er von diesem eingeklemmt und erdrückt wurde.
Februar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte
Politik
Februar 19, 2026
- Polizeigewerkschaft lehnt Handyortung von Ausreisepflichtigen als "perfide" ab
- Epstein-Skandal: Früherer Prinz Andrew wegen Amtsmissbrauch-Vorwürfen festgenommen
- UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf
- EU-Behörden halten Gesundheitsrisiko durch Babymilch nach Rückrufen für gering
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist die Bundespolizei am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Elf Beschuldigte sollen chinesische Staatsangehörige für die Prostitution angeworben und nach Deutschland geschleust haben, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. 600 Kräfte waren bei der Razzia im Einsatz.
Februar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine illegale Cannabisplantage mit etwa 700 Pflanzen haben Ermittler in einem Haus im niedersächsischen Lamspringe beschlagnahmt. Es habe sich um eine komplett ausgestattete Aufzuchtanlage gehandelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung am Donnerstag in Hildesheim mit.
Februar 19, 2026
Tatjana Paller kämpfte sich den Berg hoch, schlängelte sich durch die "Diamanten", schnallte die Skier ab, erklomm 42 Treppenstufen, schnallte die Skier wieder an, lief die letzten der 70 Höhenmeter nach oben, riss die Felle weg und stürzte sich in die Abfahrt - doch es reichte nicht. Bei ihrer Aufholjagd im Sprint-Finale war die 30 Jahre alte ehemalige Bahnradfahrerin im Kampf um die ersten olympischen Medaillen im Skibergsteigen 3,04 Sekunden zu langsam: Rang vier statt Bronze.
Februar 19, 2026
Die kriselnde Frachttochter der Deutschen Bahn soll mithilfe massiver Stellenstreichungen wieder wettbewerbsfähig werden. Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Donnerstag einen "Sanierungsplan" an, 6200 von den derzeit rund 14.000 Stellen bei DB Cargo sollen wegfallen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte, zwar müsse das Unternehmen effizienter werden - sie werde aber "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".
Februar 19, 2026
Politik
Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)
Februar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Papst Leo XIV. wird nach Angaben des Vatikans im Sommer die italienische Insel Lampedusa besuchen. Papst Leo werde am 4. Juli nach Lampedusa reisen, teilte der Vatikan am Donnerstag mit. Auf der kleinen, südlich von Sizilien gelegenen Insel kommen viele Migranten an, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen.
Nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat der britische König Charles III. die Unabhängigkeit der Justiz betont und den Ermittlern erneut seine Zusammenarbeit angeboten. "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen", erklärte der Monarch am Donnerstag. Zuvor hatte die britische Polizei Andrew im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen, es geht um mutmaßliches "Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen".
Ereignet sich bei Winterwetter direkt neben einem vom Land Hessen betriebenen sogenannten Holznasslagerplatz ein Unfall, muss dieses kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es wies die Forderung nach mindestens 450.000 Euro Schmerzensgeld ab. (Az.: 14 U 88/24)
Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.
Februar 19, 2026
Wirtschaft
Angesichts der schweren Energie- und Wirtschaftskrise in Kuba dürfen private Unternehmen auf der Karibikinsel nun selbst Diesel und Benzin importieren. "Wir haben schon einen Tank gekauft", sagt der Inhaber einer Firma, der lieber anonym bleiben möchte. Er will sich 25.000 Liter Diesel aus den USA liefern lassen.
Februar 19, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.
Der Energiekonzern TotalEnergies hat in einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren vor einem Pariser Gericht die Vorwürfe der Kläger zurückgewiesen. "Die Sorgfaltspflicht für Unternehmen umfasst nicht den Klimawandel", argumentierten die Anwälte des Unternehmens am Donnerstag in Paris. In dem seit 2020 laufenden Verfahren geht es um eine in Frankreich seit 2017 geltende Regel, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.
Frankreich hat im vergangenen Jahr seine Position als weltweit populärstes Touristenziel behauptet. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag besuchten 102 Millionen internationale Gäste das Land, nach 100 Millionen im Jahr 2024. Damit bleibe Frankreich weiter "das meistbesuchte Land der Welt", hob das Tourismusministerium in Paris hervor. Allerdings verringert sich der Abstand zu Spanien, das 2025 auf rund 97 Millionen ausländische Besucher kam.
Februar 19, 2026
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