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- Taiwans Präsident warnt vor chinesischem Expansionsstreben - Peking nennt ihn "Kriegstreiber"
Politik
Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Donnerstag in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.
Februar 12, 2026
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen.
Februar 12, 2026
Zahlreiche pro-russische Beiträge in Onlinediensten haben einer aktuellen Studie zufolge die Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein für die Verbreitung anti-ukrainischer Verschwörungserzählungen genutzt. Millionenfach aufgerufene Beiträge in den Onlinediensten Facebook, X und Tiktok zitierten Dokumente der Epstein-Akten als angebliche Beweise für die Falschbehauptung, Russland habe ukrainische Kinder durch "Evakuierungen" vor einem Sexhandel-Netzwerk bewahrt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), einer Londoner Denkfabrik.
Februar 12, 2026
Wirtschaft
Wegen eines Streiks bei der Lufthansa sind am Donnerstag nach Konzernangaben knapp 800 Flüge gestrichen worden. Die ganztägige Arbeitsniederlegung "trifft unsere Fluggäste extrem hart und unverhältnismäßig", es seien rund 100.000 Passagiere betroffen, erklärte das Unternehmen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Lufthansa Cargo zum Streik aufgerufen, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Lufthansa Cityline.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina 2024 haben die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "Tag der Freiheit". Der Wahlausgang war ungewiss. Viele Umfragen vor dem Urnengang sahen die Bangladesh National Party (BNP) vorn, andere erwarteten hingegen ein knappes Rennen zwischen der BNP und der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami.
Februar 12, 2026
Wirtschaft
Werbung für Diagnosen über das Internet hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In Karlsruhe wurde über einen Rechtsstreit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einem Unternehmen verhandelt, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 118/24)
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Immobilien des ehemaligen Regierungschefs Thorbjörn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet am Donnerstag mit. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird in Norwegen wegen des Verdachts der schweren Korruption gegen Jagland ermittelt.
Februar 12, 2026
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