Die Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte von Vermietern. Die Begrenzung der Miete ist gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Das Grundgesetz schütze nicht die "einträglichste" Nutzung von Eigentum. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die in Berlin eine Wohnung vermietet, hatte damit keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 183/25)
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.
Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet. Als Grund nannte die Brüsseler Behörde am Dienstag die "süchtig machende Gestaltung" des Onlinedienstes, mangelnde Transparenz bei den Produktempfehlungen sowie den Verkauf "illegaler Produkte", darunter Materialien im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch. Shein kündigte an, sich "konstruktiv an dem Verfahren" beteiligen zu wollen.
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Boulevard
Nach zwei Anschlägen und einem Schusswechsel in der pakistanischen Grenzregion Khyber Pakhtunkhwa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 17 gestiegen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Es kam zu zwei Anschlägen an unterschiedlichen Orten der Provinz im Nordwesten Pakistans.
Februar 17, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei Trainer Hansi Flick vom FC Barcelona liegen nach einem herben Dämpfer für die Titelambitionen des Klubs offenbar die Nerven blank. In einem Interview nach der 1:2-Niederlage beim FC Girona lieferte sich der 60-Jährige anlässlich einer strittigen Schiedsrichterentscheidung einen verbalen Schlagabtausch mit einem spanischen Journalisten, den er nach einem unbefriedigenden Gesprächsverlauf stehen ließ.
Februar 17, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.
Februar 17, 2026
Sänger Howard Carpendale ist angesichts der Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz völlig desillusioniert, was die Zukunftschancen junger Menschen in der Musikbranche angeht. "Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik", sagte Carpendale der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag.
Februar 17, 2026
Deutschlands Wirtschaft wird laut Unternehmensumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) auch in diesem Jahr nicht durchstarten. "Geopolitische Unsicherheiten, hohe Standortkosten und eine schwache Inlandsnachfrage liegen wie Blei auf der Wirtschaft", erklärte die DIHK am Dienstag. Rund 26.000 Unternehmen aller Branchen gaben ihre Einschätzung ab - nur ein Viertel bewertet die eigene Geschäftslage zu Jahresbeginn demnach als gut.
Februar 17, 2026
Wirtschaft
Schokolade, Obst oder Rindfleisch: Insbesondere die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben zu Jahresbeginn die Teuerung verstärkt. Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im Januar um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit sein vorläufiges Ergebnis bestätigte. Auch teurere Dienstleistungen wirkten sich auf die Inflationsrate aus. Günstiger als im Januar 2025 waren dagegen Energieprodukte.
Februar 17, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. "Ich halte das für nicht zielführend", sagte Warken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Deutschlands Industrieunternehmen haben im vergangenen Jahr rund 124.100 Stellen gestrichen. Damit setzte sich der Negativtrend des Vorjahres fort, als bereits 56.000 Jobs weggefallen waren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 schrumpfte die Zahl der Stellen demnach um 266.200 oder knapp fünf Prozent. Am massivsten fiel der Jobabbau laut EY in der Autoindustrie aus.
Skistar Lindsey Vonn ist neun Tage nach ihrem folgenschweren Sturz bei den Olympischen Spielen in ihre Heimat zurückgekehrt. "Ich habe seit über einer Woche nicht mehr auf meinen Füßen gestanden... Seit meinem Rennen liege ich immobil in einem Krankenhausbett. Und obwohl ich noch nicht aufstehen kann, fühlt es sich großartig an, wieder auf heimischem Boden zu sein", schrieb die US-Amerikanerin in der Nacht zu Dienstag auf ihrem Account bei X.
US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung über weitere US-Waffenlieferungen an Taiwan angekündigt. Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "gutes Gespräch" geführt und werde "ziemlich bald eine Entscheidung treffen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Vor knapp zwei Wochen hatte Xi Trump zur Vorsicht beim Thema Taiwan gemahnt.
Februar 17, 2026
Sport
Nachdem er seine Stöcke fortgeschleudert und die Skier abgeschnallt hatte, wollte Atle Lie McGrath nur noch weg. Allein sein. Also stapfte er los. Mitten über die Piste, vorbei an der Streckenbegrenzung, dann durch den Tiefschnee. Immer weiter Richtung Wald. Dort angekommen, ließ sich der Norweger vor den Bäumen auf den Rücken plumpsen, zog sich noch die Handschuhe aus, und starrte dann völlig erschöpft ins Leere.
Februar 17, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Tennisprofi Yannick Hanfmann hat beim ATP-Turnier in Rio de Janeiro das Achtelfinale erreicht, für Daniel Altmaier war dagegen abermals in Runde eins Schluss. Hanfmann bezwang zum Auftakt den Lokalmatador Joao Lucas Reis Da Silva mit 7:6 (7:3), 6:4. Altmaier unterlag dem Serben Dusan Lajovic mit 4:6, 6:7 (7:9) und wartet damit weiter auf seinen ersten Sieg in der neuen Saison.
Trainer Niko Kovac sieht Borussia Dortmund nach Monaten, in denen häufig das Ergebnis, aber nicht die Leistung stimmte, auf einem guten Weg. "Viele Sachen funktionieren, viele Sachen stimmen. Wir spielen erfolgreich, wir schießen viele Tore, sind variabel. Wir verteidigen gut", sagte Kovac.
US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."
DSV-Sportdirektor Horst Hüttel hat nach dem Abbruch des olympischen Super-Team-Wettbewerbs deutliche Kritik am Skiweltverband FIS geübt. "Ich bin richtig, richtig sauer. Alle Wetter-Apps haben angezeigt, dass nach zehn Minuten der Schneefall aufhört. Diese Wetter-App muss auch die FIS haben. Ich verstehe nicht, dass man nicht eine gewisse professionelle Besonnenheit hat, um diese zehn Minuten noch abzuwarten", sagte Hüttel.
Februar 17, 2026
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