In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet hat der SPD-Vorstoß für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige sowohl Unterstützung als auch Kritik erfahren. "Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich", sagte die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
Vertreter der Ukraine und Russlands treffen sich am Dienstag in Genf zu zweitägigen Gesprächen unter Vermittlung der USA, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.
Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA sind am Dienstag neue Gespräche in Genf geplant. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bereits in der vorherigen Runde im Oman indirekt geführt werden. Die iranische Delegation wird staatlichen iranischen Medien zufolge von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet. Die US-Delegation wird nach Angaben des Weißen Hauses vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt.
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Wirtschaft
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat im Auftrag der EU wegen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern eine Untersuchung gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk eingeleitet. Ziel dieser Untersuchung sei festzustellen, ob Musks Onlinedienst X seinen Verpflichtungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Betroffenen nachgekommen sei, erklärte die irische Datenschutzkommission (DPC) am Dienstag.
Februar 17, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Medaillentraum erfüllt: Hase/Volodin holen Bronze im Paarlauf
Sport
Februar 16, 2026
Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn derzeit wegen des harten Winterwetters deutlich in Verzug. Die Strecke werde nicht wie geplant zum 30. April wieder in Betrieb gehen können, teilte die Deutsche Bahn am Montag mit. Konkretere Angaben will die Bahn am 13. März machen.
Februar 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Februar 16, 2026
Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.
Februar 16, 2026
Mit beißendem Spott über die Politik haben Jecken und Narren am Montag in den rheinischen Hochburgen den Höhepunkt des Straßenkarnevals gefeiert. Trotz grauen Winterwetters säumten viele Menschen in Köln, Düsseldorf und Mainz die Straßen bei den traditionellen Rosenmontagszügen. Die Blicke waren dieses Jahr insbesondere auf die Karnevalswagen in Düsseldorf gerichtet, die erneut Russlands Präsidenten Wladimir Putin satirisch aufs Korn nahmen.
Februar 16, 2026
Wirtschaft
Der Erfinder des Bau- und Konstruktionsspiels Kapla, Tom Van der Bruggen, ist tot. Der Niederländer starb bereits am Samstag im Alter von 80 Jahren in Frankreich, wie seine Ehefrau am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Kapla begeistert seit 40 Jahren Kinder und Architekten.
Februar 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.
Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.
In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet stößt die SPD mit ihrem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf breite Kritik. Union und Linke wandten sich am Montag ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen.
Februar 16, 2026
Politik
Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.
Februar 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil er Kurzarbeitergelder für seine Arbeitnehmer unrechtmäßig beantragte und für sich selbst verwendete, ist der Geschäftsführer einer Firma in Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach den 48-Jährigen des Betruges in 14 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von 845.000 Euro bei dem Mann angeordnet.
Ein Luftballon mit einem Geburtstagsgruß ist rund 200 Kilometer von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg geschwebt, bevor er auf dem Gelände des Stuttgarter Flughafens landete. Der mit Helium gefüllte Ballon mit der Aufschrift "Sandra wird 50" und einer Postkarte sei umgehend beschlagnahmt und am Weiterflug gehindert worden, teilte die Bundespolizei am Flughafen am Montag mit.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.
Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.
Februar 16, 2026
- Platz neun: Straßer schimpft und tobt
- Rentenbeiträge: Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent
- Malinin beklagt Online-Hass: "Führt zum Zusammenbruch"
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