- Mutmaßlicher Attentäter von Sydney des 15-fachen Mordes beschuldigt
- 3416 Euro Ruhegehalt: Plus von 5,4 Prozent für Pensionäre
Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.
Dezember 17, 2025
Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen.
Dezember 17, 2025
Die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundestags. Zunächst will sich der Bundeskanzler eine Stunde lang den Fragen von Abgeordneten stellen (ab 14.00 Uhr). Die Themen der Regierungsbefragung können von den Abgeordneten selbst gewählt werden. Nach der Fragerunde hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel (ab 15.05 Uhr).
Dezember 17, 2025
Wetter
Die Europäische Kommission stellt am Mittwochvormittag in Straßburg ihre Pläne für Änderungen an einer CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen vor. Bei den Vorschlägen geht es um den sogenannten CO2-Grenzausgleich (CBAM). Dieser Mechanismus soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz kein Nachteil durch die Klimapolitik der EU entsteht.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Warum Fellpflege im Winter das schönste Geschenk ist
Dezember 17, 2025
Politik
Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast hat zu einem Ende der "Diktatur" des linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro aufgerufen. Er würde "jegliche Situation unterstützen, die die Diktatur beendet", sagte der ultrarechte Kast nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires am Dienstag. Maduro bezeichnete er als "Narko-Diktator".
Dezember 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Tage nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die westlichen Staaten zur Bekämpfung von Judenhass aufgefordert. "Ich fordere die westlichen Regierungen auf, alles Nötige zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und den jüdischen Gemeinden weltweit die erforderliche Sicherheit zu bieten", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache.
Dezember 16, 2025
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